Wien, lebenswerteste Stadt der Welt, obwohl...

... sie von der dieser SPÖ verwaltet wird: Ich habe heute den "Amtlichen Stimmzettel" bekommen und traue meinen Augen nicht! Fünf Fragen mit suggestiven Informationen versehen (siehe Fragen im Artikel). So einen Beschiss hat es in Österreich schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Mir drängt sich die Frage auf, ob dartige suggestive Hinweise überhaupt rechtlich legal sind und ob die Befragung damit anfechtbar ist. So was darf nicht passieren! UPDATE: Reaktion der Stadt Wien

Antwortschreiben

Habe der Stadt Wien mit den Suggestivhinweisen konfrontiert und habe heute diese Antwort der Stadt erhalten:

Sehr geehrter Herr Amon,

Zu Ihrer Anfrage halten wir zunächst fest, dass es sich bei einer Volksbefragung nicht um eine Wahl zu bestimmten einem Vertretungskörper (Nationalrat, Gemeinderat, Bezirksvertretung,...) handelt, sondern um ein direkt-demokratisches Instrument, mit dem den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar die Möglichkeit eingeräumt wird, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Die Festlegung, dass eine Wiener Volksbefragung durchgeführt wird und welche Fragen an die Wiener Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden, obliegt in Wien dem Wiener Gemeinderat. Dessen Beschluss wird nach einem entsprechenden Willensbildungsprozess nach demokratischen Grundsätzen gefasst.

Der Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 18.12.2009 zur Durchführung einer Volksbefragung wurde nach einer entsprechenden Debatte im Gemeinderat gefasst, in der nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates alle im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien die Möglichkeit hatten, Anträge zu den Fragen der Volksbefragung einzubringen. Diese Möglichkeit wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2009 auch genützt. Damit hat nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates vor der Beschlussfassung ein demokratischer Diskussionsprozess zu den Fragen der Volksbefragung stattgefunden.

Die endgültige Festlegung der Fragen der Volksbefragung erfolgte durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates als obersten Organs der Gemeinde.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Minar

Meine Anmerkung

Scheinbar versteht die SPÖ die absolute Mehrheit als Freibrief alles machen zu dürfen. Mich würde hier echt die Meinung eines Juristen interessieren, ob suggestive Hinweise in Volksbefragungen erlaubt sind.

Vorgeschichte

Hier die Fragen im ORIGINAL Wortlaut, meine Kommentare dazu gibt es danach:

Fragen im Wortlaut

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA / NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
JA / NEIN

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
JA / NEIN

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
JA / NEIN

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
JA / NEIN

Meine Anmerkungen

Ad 1 - Hausbesorgern

Warum werden hier nicht die Kosten erwähnt? Die Hausbesorger arbeiten nicht gratis und schon gar nicht billiger aus die beauftragten Firmen. Hausbesorger bekommen ihre Wohnung, wodurch ein Mietverlust entsteht. Der Hausbesorger muss zusätzlich verrechnet werden. Zahlen müssen dies die Mieter.

Ad 2 - Ganztagsschule

Internationale Studien zeigen auch das Gegenteil. Außerdem sollen Eltern die Wahlmöglichkeit erhalten bleiben. Neben der Ganztagsschule, ist der SPÖ die Gesamtschule immer wichtig: Es ist ein altes Konzept und führt meist dazu, dass die, die sichs leisten können, ihre Kinder in eine Privatschule stecken um so die Differenzierung zu erreichen. Zahlen müssen dies dann die Eltern aus eigener Tasche.

Ad 3 - Citymaut

Wie kann man nach einer Einführung der Citymaut sprechen, wenn nicht mal klar ist wo? Nur innerhalb des Rings? Innerhalb des Gürtels? Ganz Wien? Wieviel kostet sie? Ohne Infos kann man dazu gar nichts sagen.

Ad 4 - 24h U-Bahn

Bei der Citymaut wird Stockholm als Vorbild genommen. Bei der 24h wird nur von den Kosten der 5 Mio gesprochen. Ganz ohne Relation. Sind die 5 Mio in etwa 5% des normalen Budgets der Wiener Linien? Man weiß es nicht. In Stockholm (welches bei der Citymaut als Beispiel genannt wird) fährt die U-Bahn übrigens in der Nacht. Die Kosten der Volksbefragung (ohne Werbekosten) belaufen sich auf 7 Mio Euro.

Ad 5 - Hundeführerschein

Welche Rassen fallen denn unter die sogenannten "Kampfhunde"? Was genau versteht die SPÖ unter Hundeführerschein? Details werden ausgespart.

Fazit

Für wie dumm hält die Bürger die SPÖ eigentlich? Diese Hinweistexte sind so extrem suggestiv, dass das nicht rechtens sein kann. Wenn doch, ist das wieder mal ein Beweis dafür, dass Österreich eine Bananenrepublik ist.

Vielleicht sollten wir die OECD um Hilfe bitten, damit in Österreich korrekte Wahlen, ehm Verzeihung, eine "Volksbefragung" durchgeführt werden können.