Fall Arigona

Nun ist die Entscheidung gefallen, gestern bestätigte der Verfassungsgerichtshof (die letzte Instanz), dass die Behörden alles richtig gemacht haben. Eine Entscheidung die Innenminister Platter abgewartet hat, ehe er seine Entscheidung getroffen hat. Da es keinerlei Gründe für ein humanitäres Bleiberecht gibt (Der Krieg ist schon seit einigen Jahren vorrüber) wird die illegal eingereiste Familie wieder abgeschoben. Schon heißt es: "Gehe nicht lebend zurück" - Adieu Rechtsstaat??

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Gusenbauer: Arigonas Abschiebung ist "rechtskonform"
"Endgültig": Platter lehnt Gnadenakt für Arigona ab
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