Österreich hat seit heute eine neue Bundesregierung - Die Verhandlungen liefen für die ÖVP besser als gedacht. Die SPÖ dürfte noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen...
Alles neu?
Das Kanzleramt ist nun weg für die ÖVP - Doch die Besetzung der entscheidenden Ministerposten entschädigt alle mal. Seit heute ist die neue Regierung im Amt wie den Medien unschwer zu entnehmen ist.
Die neue Regierung ist wieder in Begleitung von linksgerichteten Demonstranten zur Angelobung in die Hofburg gegangen, aber daran hat man sich mittlerweile eigentlich auch schon gewöhnt?
Neu dabei ist lediglich nur, dass viele dem Regierungspartner SPÖ angehören. Mit Beschimpfungen "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!" skandalisieren die Jugend & Studentenorganisationen der SPÖ und der Grünen. Gemeint sind hierbei "Umfaller" bei den Themen Studiengebühren und Abfangjäger. Etwas enttäuscht zeigte ich mich um diese Kompromissunwilligkeit beim Thema Studiengebühren bereits am Dienstag. Die Eurofighter werden uns vermutlich noch länger beschäftigen. Dieses Ressort unterliegt aber ab nun dem ehemaligen Zivildiener und dem neuen Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos.
Regierungsprogramm
Ich habe mir drei Bereiche aus dem knapp 160 seitigen Regierungsprogramms bereits durchgelesen: Jugend, Sport und digitale Medien.
Jugend
Im Bereich "Kinderrechte und Jugendschutz" findet sich bereits die Regelung zu einer österreichweit einheitlichen Regelung im Jugendschutzgesetz. Diese Forderung wurde erst kürzlich, im November innerhalb der JVP zur Diskussion gestellt. Es freut mich dort weiters zu lesen, das eine Sensibilsierung der Eltern bezüglich Gewalt in Medien und Computerspielen geplant ist, ebenfalls eine Forderung des Jourfixes. Miteingeflossen von der SPÖ ist hier die Senkung des Wahlalters auf 16. Leider kann ich mir unter dem Punkt "Jugend-Check - Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung für politische Vorhaben" nichts genaues vorstellen, bzw. ob dies in Kombination mit dem Wahlalter ab 16 zu verstehen ist?
Sport
Im Programm der 23. Gesetzgebungsperiode spielt im Kapitel Sport die Aufwertung des Sports innerhalb der Gesellschaft eine große Rolle. Es sollen im Breiten- und Spitzensport verstärkt Anti-Doping Maßnahmen ergriffen werden. Sport soll weiters als anerkannte Säule der Präventionen im Gesundheitssystem verankert werden. Hier können wir (Läufer und diverse ander Sportler) uns schon jetzt auf Aktionen über "Sport und Gesundheit" freuen. Es soll auch das Berufsbild Sportler ausgearbeitet werden und gesetzliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Leiten wird dieses Ressort übrigends ÖVP Staatssekretär Reinhold Lopatka (selbst auch ein Marathonläufer).
(Eintrag in Reinhold Lopatkas Weblog)
Digitale Medien & E-Eovernment
Diese Unterüberschrift im Bereich Medien befasst sich mit der Einführung von "Mobile-TV" und dem Ausbau der Online-Infrastruktur. Österreich möchte sich unter die Top 3 der IKT Nationen positionieren. Bis Ende 2009 soll die "Vollversorgung der Bevölkerung zur breitbandigen Infrastruktur erfolgen".
And suddenly it all makes sense
Als wir am 1. Oktober alles für verloren hielten und die Bemühungen im Wahlkampf für nutzlos schienen, so können wir uns nun doch noch irgendwo über das Verhandlungsergebnis freuen - Die Stimmung beim letzten JVP-Wien Jourfixe am Dienstag war super! Ich persönlich freue mich über den Einzug von Christine Marek als Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. Christine, die ich noch einen Tag vor der Wahl durch die viele Bezirke Wiens wahlkämpfend begleitete, kenne ich persönlich schon etwas länger. Gerne erinnere ich mich zum Beispiel an den Karaoke Abend im August oder Heurigenbesuche in Oberlaa zurück.
Ich finde es auch gut, dass Johannes Hahn, JVP Wien Vorsitzender, nun in der Rolle des Bundesministers (Wissenschaft) ganz neue Möglichkeiten hat, Interessen der JVP Wien durchzusetzen. Dies wertet die Mitarbeit innerhalb der JVP Wien wesentlich auf.
Fazit
Man sollte die neue Regierung nun mal arbeiten lassen. Aus ÖVP Sicht kann man zufrieden sein, zwar ohne Bundeskanzlerposten aber durch die diese Ressortverteilung doch gleichberechtigt.
Ein wenig Sorgen macht mir die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, den dies verteurt über die Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit zusätzlich, wie dies auch Wirtschaftskammer Präsident Leitl im Interview bekundet.
Was von Seiten SPÖ alles zu erwarten ist, weiß man allerdings noch nicht. Die Regierungsbildung in der SPÖ scheint gemäß dem folgenden Video doch sehr spontan gewesen zu sein: