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Auch Grüne auf der Payroll Hocheggers? Laut einem Artikel in der "Presse" und Heimo Lepuschitz (BZÖ), welcher aus dem U-Ausschuss twitterte, befanden sich neben Politikern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auch (Ex-)Politiker der Grünen auf der Gehaltsliste des Lobbyisten Hocheggers. Das System Österreich? Es gilt die Unschuldsvermutung.
Act against Acta Demonstration Heute fand eine Demonstration gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA statt. Für die breite Masse ist ACTA noch etwas komplett unbekanntes, für die anderen ein Schreckgespenst. Ich konnte heute nur kurz der Demonstration einen Besuch abstatten, bin jedoch froh, dass immer mehr Leute sich mit dem Thema auseinander setzen.
Sind Steuern links? "In der Krise beweist sich der Charakter." ist ein Zitat von Helmut Schmidt (ehem. SPD-Bundeskanzler in Deutschland). Finanzkrisen haben wir in vielen Ländern, die Lösungsansätze sind jedoch sehr unterschiedlich. Während die Lösung links der Mitte mehr in Richtung neuer Steuern oder Steuererhöhungen geht, versucht es die andere Hälfte die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Österreich darf nicht Ungarn werden Martin Engelberg, Psychoanalytiker, schrieb in der heutigen Presse über den Status Quo in Österreich: ORF Monopoly hier, Wirtshaus-Reden dort. Doch die Österreicher reagieren nicht. Stimmt nicht ganz, wie ich meine...
Vorratsdatenspeicherung - Bedenken ignoriert? Zum Zeitpunkt des Erscheinen des Artikels gab es rund 27.500 Unterzeichner, die die Bürgerinitative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" unterstützen. Nun kam ein interner Bericht der Europäischen Kommission an die Öffentlickeit: Die VDS soll den Bürgern besser "erklärt" werden. Die VDS soll in Österreich schon ab April in Kraft treten.
Kein Nichtraucherschutz in Österreich Die "Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher" hält am Donnerstag den 12. Jänner eine Pressekonferenz in Wien zum Thema "Kein Nichtraucherschutz in Österreich" ab. Weiters hat sich seit der Einführung des neuen Nichtraucherschutzes am 1. Jänner 2009 faktisch nicht viel für die Gesundheit der Menschen verändert.
New Traffic Law: Rettungsgasse Attention all drivers on highways (Autobahn) inside Austria: A new law in Austria will go into effect by January, 1st. Form an emergency corridor as soon as traffic ceases to progress and congestion is imminent on motorways or dual carriageways and highways regardless of whether emergency vehicles are already in the vicinity or not.
Undercover is "much more better"... Ernst Strasser, former Federal Minister of the Interior for the ÖVP and a former Member of the European Parliament has been convicted by the Sun Day Times for corruption in a way that it is really shameful. It is amazing on the other hand, to know how much he didn't care. Simply see the video of SundayTimes on YouTube (Links Inside) - Nothing more to add.
Wien, lebenswerteste Stadt der Welt, obwohl... ... sie von der dieser SPÖ verwaltet wird: Ich habe heute den "Amtlichen Stimmzettel" bekommen und traue meinen Augen nicht! Fünf Fragen mit suggestiven Informationen versehen (siehe Fragen im Artikel). So einen Beschiss hat es in Österreich schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Mir drängt sich die Frage auf, ob dartige suggestive Hinweise überhaupt rechtlich legal sind und ob die Befragung damit anfechtbar ist. So was darf nicht passieren! UPDATE: Reaktion der Stadt Wien
Kleine, Krisen und Katastrophen Krise. Dieses Wort dominiert seit einigen Tagen und Wochen die Medienwelt. Milliarden wechseln den Besitzer, Länder bei eBay angeboten. Eigentlich wollte ich mich diesem Thema ein wenig entziehen und einfach in Ruhe abwarten, anstatt der defacto Massenpanik anzuschließen, doch dieses Thema ist zu zur Zeit omnipräsent...
Parlamentsbesuch & Weihnachtsfeier Am Montag am späten Nachmittag gings ins Parlament. War eingeladen bei einer geschlossenen Führung von der VP Favoriten. Geführt wurde das ganze von Nat.Abgordneten Gabi Tamandl. Wie ich festgestellt habe, ist mein Platz im Parlament bereits reserviert :-) Waren auf einen Snack im ÖVP Parlamentsklub - Bin danach zum slowakisch Kurs und im Anschluss auf die Weihnachtsfeier der VP Favoriten mit Staatssekretärin Christine Marek. Fotos inside!
Fall Arigona Nun ist die Entscheidung gefallen, gestern bestätigte der Verfassungsgerichtshof (die letzte Instanz), dass die Behörden alles richtig gemacht haben. Eine Entscheidung die Innenminister Platter abgewartet hat, ehe er seine Entscheidung getroffen hat. Da es keinerlei Gründe für ein humanitäres Bleiberecht gibt (Der Krieg ist schon seit einigen Jahren vorrüber) wird die illegal eingereiste Familie wieder abgeschoben. Schon heißt es: "Gehe nicht lebend zurück" - Adieu Rechtsstaat??
Abschiebung gerechtfertigt? In der (bewusst?) emotional geführten Debatte bei den kürzlichen Abschiebungen gehen derzeit die Wogen hoch. Fakt ist: Bei den aktuellen Fälle wurde ein negativer Asylbescheid ausgestellt, da keinerlei Verfolgungsgefahr im Heimatland besteht. Fakt ist auch, dass ein Familienmitglied rechtskräftig verurteilt wurde und weitere Strafanzeigen anhängig sind. Das bei Abschiebungen Familien zerrissen werden, kann jedoch auch niemanden kalt lassen... UPDATE: Zogaj-BMI-Bericht & Fall Zeqaj
"Die Christen" vs. ÖVP Die neue Partei "Die Christen", welche bei den NÖ Landtagswahlen antreten wird, geht auf Kolisionskurs mit der ÖVP. Für "Die Christen", welche mit einem rechtsaußen Verständnis in der Familienpolitik, gegen die Volkspartei ätzt, ist die ÖVP viel zu links. Sie überschneidet sich zu sehr mit den Grünen. Manche Forderderungen "der Christen" decken sich allerdings mit der FPÖ (zb Streichung der Kunstförderung mancher Querdenker). In der Kath.net Diskussionsrunde kommen Frauen übrigens kaum zu Wort.
SJ "protestiert" gegen Papstbesuch Obwohl ich kein Fan der katholischen Kirche bin, finde ich die Aktion von unseren jungen Mitstreitern von der SPÖ eine Demonstration gegen den Papstbesuch zu veranstalten, bedenklich. Besteht neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung, doch auch das Recht auf Religionsausübung und das Versammlungsrecht! "Begründung" in der SJ Ausschreibung "für alle, die mit der Verherrlichung des Vatikans auch nichts anfangen können". Mit der SJ kann man auch nichts anfangen. Muss man nun protestieren?
Renaissance des Sozialismus? Die Wochenendausgabe der "Presse" titelte "Ein Gespenst kehrt zurück". Wahrlich ein Paradoxon, denn obwohl in einigen Ländern Europas fast Vollbeschäftigung herrscht und die Bürger reich wie nie zu vor sind, wird Karl Marx' Kritik am Kapitalismus wieder modern. Eine "aufpolierte Ikone der Linken?". Als Auslöser gelten die kaum gestiegenen Arbeitnehmerentgelte, während Manager mit ihren Gehältern Schlagzeilen machten, doch das ist nur die halbe Wahrheit...
Videoüberwachung im Zug Nach der ÖBB Pressemitteilung startet der Pilotbetrieb für videoüberwachte Züge auf der Linie S45 (Handelskai-Hütteldorf). In "Sicherheit versus Privatsphäre?" fragte erst ich kürzlich nach der relativen Kontraindikation. Im Falle der ÖBB finde ich eine Videoübewachung eine sehr sinnvolle Sache. Hat Zugfahren doch auf mich eine einschläfernde Wirkung, tut es ganz gut zu wissen, dass jemand ein Auge auf einen wirft. Einzufordern ist lediglich eine sensible Behandlung der Daten
EKH: Ein Lokalaugenschein Am Montag bin ich zum viel umstrittenen Ernst-Kirchweger Haus nach Innerfavoriten gefahren für einen Lokalaugenschein. Alleine meine Anwesenheit mit Kamera hat schon viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen! War auch bei dem Alternativobjekt auf der Triesterstraße, welches die ÖVP Favoriten vorgeschlagen hat. Auf der Wielandgasse, wo das EKH steht, wurde ich sehr unterschiedlich willkommen geheißen...
Sicherheit versus Privatsphäre? Nach den neuen Terroranschlägen in England, sichteten die zuständigen Behörden das umfassende Videomaterial. In London, wo so ziemlich jeder Winkel videoüberwacht ist, konnten so bereits einige Fälle geklärt werden. Sollte man ein solches System nicht auch in anderen Ländern einführen? Gewiss muss dies flächendeckend umgesetzt werden, da sonst nur an den Rand gedrängt wird, aber ich bin mir nicht sicher ob mir das gefallen würde? Eine "relative Kontraindikation"?
Eurofighter 24, 18, 15... Die gute Nachricht zu erst: Die Eurofighterhysterie könnte nun vorbei sein. Die schlechte: Wir bekommen wieder einmal gebrauchte und bereits völlig überholte Version. Die Stückreduktion auf 15 soll 400 Mio Euro (Real: 250 Mio Euro) betragen, wie der SPÖ Verteidigungsminster verkündete. Eine Einsparung auf Kosten der (militärischen) Sicherheit Damit wäre nun auch das letzte (völlig unrealisitsche) Wahlversprechen der Sozialisten gebrochen. Es möge die nächste Wahl kommen...
Täglich grüßt der Eurofighter "Ermüdend mit einer leichten Brise Komik" beschreibt für mich das Thema "Eurofighter Untersuchungsausschuss" wohl am besten. Jetzt gibts mal wieder ein Gutachten, in Auftrag gegeben von SPÖ-Darabos, welches er dem Untersuchungsausschuss NICHT zur Verfügung stellen will, weil es nicht "reif" für die Öffentlichkeit ist. Für den Grünen Pilz gibt es scheinbar nun ein weiteres Feindbild. Nach seinen Angaben soll der Ausschuss im Juni fertig sein, außer viel heißer Luft nichts gewesen?
Kinderlosigkeit ein Zukunftsproblem? Die demografische Entwicklung unseres Landes ist alles andere als rosig, ein "Geheimrezept" noch nicht gefunden, die Pensionskassen leer. In einer privaten kleineren Runde diskutierten wir gestern über die Einführung eines Familienförderungsbeitrages, ...
Hausbesetzung Freitags besetzte eine Punk-Gruppe ein Haus in Favoriten (Wien 10) mit der Forderung für ein "selbstverwaltendes, unkommerzielles, emanzipatorisches Wohn-, Kultur-, und Sozialprojekt". Die laut Polzei "friedliche Hausbesetzung" wurde nach Verhandlungen nach zweieinhalb Stunden beendet, da seitens der Wiener Stadtregierung (SPÖ) Verträge zugesichert wurden. Scheinbar dürfte diese Taktik gut aufgehen. Sollte ich mal wieder eine Wohnung suchen, weiß ich künftig wie ich mir viel Geld sparen kann :-/
Blitz blitz Die Fahrt nach Salzburg am 20. Jänner 2007 war doch ein wenig teurer als gedacht: Wurde geblitzt in der Wachau (hab es aber gar nicht mitbekommen). Mist: 15km/h zu schnell
Eurofighter Das Thema Eurofighter scheint ein nicht Enden wollendes zu sein. Je länger das Thema präsent ist, desto mehr Experten scheint es dafür zu geben. So ziemlich jeder der das Wort Eurofighter richtig schreiben kann: Ein Profi. Immerhin: Jeder will wissen, wieviel die Eurofighter kosten, jeder will wissen welcher Flugzeugtyp der Richtige und welche Verteidigungsart die Beste...
Neue Bundesregierung Österreich hat seit heute eine neue Bundesregierung - Die Verhandlungen liefen für die ÖVP besser als gedacht. Die SPÖ dürfte noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen...
Update: Kremser Bürgerinitiative - Lösungen "Schluss mit Vandalismus!" - In der Kremser Altstadt, nächtliches Ausflugsziel vieler Fortgehhunriger, dürfte sich die Lärmsituation drasstisch für die Bewohner verschlechtert haben: Eine Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation vor allem am Hohen Markt wurde gegründet, welche mit auffälligen Transparenten auf sich aufmerksam macht... UPDATE 19.12.2006: Nun gibt es Lösungsvorschläge...
Eurofighter - Storno Nun ist eine erste Rohzahl bekannt gegeben worden, was ein Eurofighter Ausstieg mindestens kosten könnte - Für mich wenig überraschende Zahlen... [UPDATE: Verweis auf Lopatka Blog, Auszug Neue Nüricher Zeitung]
Kleine Ursache, große Wirkung Der Samstag verlief doch anders als geplant - Zumindest waren keine Besuche bei der Polizei vorgesehen oder gar Telefonate mit der Telekomregulierungsbehörde - Begonnen hat alles mit zwei SMS...
Polizei im Porsche Künftig könnte es einem in Salzburg passieren, dass man von einem Porsche ausgebremst wird. Aber nicht irgendeinem Porsche, sondern einem Porsche mit der Lizenz zum Rasen, einem Polizeiporsche. Die Firma Porsche stellt vorübergehend einen Testwagen zur Verfügung...
Klimt Erbin denunziert Österreicher Wer in den Medien die Aufregung um die Klimtbilder nicht so ganz mitbekommen hat, dem sei gesagt: Man hat nichts versäumt. Doch neben dem ein monatigen "Vorverkaufsrecht" Österreichs, bei dem Österreich mehrere 100-Millionen Euro für den Verbleib der Bilder in Östereich zahlen müsste, kommt nun eine weitere Facette hinzu...
Bundeshymne Hier der neueste Beitrag zur neuen österreichischen Bundeshymne :-)
Heimat bist du großer Söhn/innen... Zz gibt es die Debatte um die geschlechterfreundlichere Nationalhymne Österreichs. Mir im Prinzip egal, allerdings wenn, dann ordentlich...
Polizeikontrolle mal anders :) Ein Kärnter wollte sich aus "gutem Grunde" nicht der Polizeikontrolle stellen und versuchte zu flüchten. Lest selbst :-)
Unterwegs War gestern in der Altstadt wo ich Bernd C, Christoph S, Philip S, Julian J & Co getroffen habe. Bin danach ins Millennium, wo ich kurz vorher in eine Polizeikontrolle getraten bin. Im MM-Center traf ich dann Armin T & Co, Bernhard N, Marvin N. Bin danach ins MM wo ich bis 2:00 war, war eine Hetz :)
Zeugenaussage War am Donnerstag bei der Polizei, da ich vor meinem Urlaub einen Unfall mit Fahrerflucht (Sachschaden) beobachtet habe. Da die Polizei bei mir zu Hause war, wie ich in Mallorca war, bin ich desshalb (nochmal) hin. Hab eine Zeugenaussage gemacht und bin danach wieder abgerauscht.
Österreich Paket Gratis 50 Jahre Staatsvertrag! Diesem Anlass widmet BMW beim Kauf eines neuen 5ers nun das Österreich Paket gratis! Schade jetzt fehlen mir nur mehr die letzten zwei Euro um mir das Wägelchen zu kaufen
Treffen mit Bruxxxi War heute bei Bruxxxi, er hatte die erste Woche Bundesheer hinter sich - haben ein wenig geplaudert, waren beim McDonalds und im Bühlcenter auf einen Café
Blitz blitz Ruhig war es auf Österreichs Straßen, ich fuhr die Schütt entlang, eine lange übersichtliche Landstraße ohne Gehsteig ohne Kreuzungen gemütlich dahin - Auf einmal BLITZ BLITZ --> Radar. Denn das war noch Ortsgebiet. In zwei bis drei Monaten bekomm ich daher Post :-(
Meistgesuchte Verbrecher Ihr kennt vielleicht die Most Wanted List des FBI's, doch auch Österreich führt eine solche Liste - Interessant ist auch der Anteil der Österreichischen gegenüber den Ausländischen Verbrechern

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