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Die Wiener Charta, ein Plagiat? Hinter dem Namen Vianina steckt die Grafikerin Nina Wilsmann, die scheinbar unfreiwillig die Vorlage für eine SPÖ-Kampange (Wiener Charta) in einem österreichischen Bolevard-Blatt lieferte.
Auch Grüne auf der Payroll Hocheggers? Laut einem Artikel in der "Presse" und Heimo Lepuschitz (BZÖ), welcher aus dem U-Ausschuss twitterte, befanden sich neben Politikern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auch (Ex-)Politiker der Grünen auf der Gehaltsliste des Lobbyisten Hocheggers. Das System Österreich? Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Wiener Kapperltheater Gezwungen von einer handfesten Krise im Stadtbudget hat die SPÖ-Grüne Regierung Kompetenzen vereint. So werden jetzt "Blaukappler" und "Weißkappler" zusammengelegt! Beide sind mehr oder weniger fürs Falschparken zuständig. Doch das Kapperltheater könnte schon lange vorbei sein.
Rückzug am Küniglberg Nikolaus Pelinka hat seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Er spielt sich mit der Aussendung in die Opferrolle, was vor allem mit der langen Vorgeschichte sehr unglaubwürdig ist. Alexander Wrabetz hat hierzu eine Presseaussendung gemacht. Ein voller Erfolg der ORF-Redakteure und der Web2.0 Gemeinschaft die Politik im Allgemeinen vom Küniglberg zumindest in Teilen zu vertreiben.
Sind Steuern links? "In der Krise beweist sich der Charakter." ist ein Zitat von Helmut Schmidt (ehem. SPD-Bundeskanzler in Deutschland). Finanzkrisen haben wir in vielen Ländern, die Lösungsansätze sind jedoch sehr unterschiedlich. Während die Lösung links der Mitte mehr in Richtung neuer Steuern oder Steuererhöhungen geht, versucht es die andere Hälfte die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Österreich darf nicht Ungarn werden Martin Engelberg, Psychoanalytiker, schrieb in der heutigen Presse über den Status Quo in Österreich: ORF Monopoly hier, Wirtshaus-Reden dort. Doch die Österreicher reagieren nicht. Stimmt nicht ganz, wie ich meine...
Der ORF Freundeskreis Unglaublich aber wahr ist was sich derzeit in der Führung des staatlichen ORF, dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. So wird kurz vor den Weihnachtsferien eine politische Neubesetzung bekannt gegeben, in der Hoffnung möglich schnell unter zu gehen. Doch dies scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben...
Mehr 7B für die WBC! Freitagabend, es ist kalt und dunkel. Doch eine größere Protestgruppe rund um die Wiedereinführung des 7Bs am Abend und am Wochenende hat dies nicht abgehalten und hat den letzten Bus zur U6 besetzt. Verantwortlich für die Abschaffung sind die SPÖ Wien und die Wiener Grünen, die hier keine Verlängerung nach Übernahme für die WienerLinien vereinbart haben und auch nicht wollen
Wien, lebenswerteste Stadt der Welt, obwohl... ... sie von der dieser SPÖ verwaltet wird: Ich habe heute den "Amtlichen Stimmzettel" bekommen und traue meinen Augen nicht! Fünf Fragen mit suggestiven Informationen versehen (siehe Fragen im Artikel). So einen Beschiss hat es in Österreich schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Mir drängt sich die Frage auf, ob dartige suggestive Hinweise überhaupt rechtlich legal sind und ob die Befragung damit anfechtbar ist. So was darf nicht passieren! UPDATE: Reaktion der Stadt Wien
Von Sozialisten, Kommunisten & Grünen 15.000 Gewerkschafter unter anderen Grüne, Kommunisten, Sozialisten und Marxisten trafen heute laut Polizei vor der Wirtschaftskammer Österreich ein. Sie skandierten mit populistischen Rufen und Kampfparolen auf Plakaten und forderten von einer ohnehin bereits geschwächten Wirtschaft mehr Geld. Völlig unklar ist mir, was sie damit bezwecken wollen: Denn wenn die Unternehmen kein Geld mehr haben, aber die Gewerkschafter mehr Geld fordern, führt dies zum Konkurs & Arbeitslosigkeit. Fotos inside!
UPDATE: Nationalratswahlen 2008 Sie steht im Schatten einer Führungskrise in der SPÖ und der, gemessen anhand des Verbreitungsquote, mächtigesten Zeitung der Welt, der Kronenzeitung. Nach der Absage der ÖVP die Pro-EU Haltung zu ändern, gab es einen Kniefall der SPÖ zur Rettung der Partei vor dem 87 jährigen Hans Dichand. Seit dem "wissen" wir, dass sogar Tiere Werner Faymann wählen würden. Direkt vor dem Eingang meines Wahllokal gab es auch zusätzliche Kronenzeitung-Ständer. Überraschungen wird es daher heute keine geben.
5 Punkte - Warum ich nicht die SPÖ wähle Anlässlich der Nationalratswahlen kommenden Sonntag habe ich fünf Auschlusskriterien niedergeschrieben für die jeweiligen anderen Parteien geschrieben, warum sie nicht wählbar ist für mich. Kriterien die teils ideologisch, teils wirtschaftlich, teils prinzipiell sind. Dieser Artikel behandelt die SPÖ
Ist denn schon Faynachten? Heute ist Faynachten, zumindest im Parlament oder besser gesagt im Politbasar. Die SPÖ, derzeit unter Führung des Populisten W. Faymann und Schützenhilfe der Kronenzeitung beschließt "Anti-Teuerungsmaßnahmen". Zahlen werden wir die Faynachtsgeschenke natürlich selbst. Hurra, es Faynachtet sehr. Die "Krone" wird übrigens vom Herausgeber der "Woche", Noah Falk, wegen ihrer SPÖ Wahlkampfunterstützung geklagt.
Pro Europa - Jetzt erst recht! Nach dem Kniefall der SPÖ vor der Kronenzeitung (um die Partei zu retten?), haben sie sich auf einen Anti-EU Kurs eingeschworen. Ich sehe es daher umso wichtiger, mich nun verstärkt für ein vereintes Europa einzusetzen. Auch wenn die ÖVP vermutlich gegen die "Boulevardblatt - SPÖ" Koalition wenig Chancen haben wird, tue ich es, weil es meine tiefste Überzeugung ist. Gestartet habe ich daher heute bei einer Pro-Europa Aktion in der Früh. Davon abgesehen zieren mein Blog nun die zwölf Europasterne
Abschiebung gerechtfertigt? In der (bewusst?) emotional geführten Debatte bei den kürzlichen Abschiebungen gehen derzeit die Wogen hoch. Fakt ist: Bei den aktuellen Fälle wurde ein negativer Asylbescheid ausgestellt, da keinerlei Verfolgungsgefahr im Heimatland besteht. Fakt ist auch, dass ein Familienmitglied rechtskräftig verurteilt wurde und weitere Strafanzeigen anhängig sind. Das bei Abschiebungen Familien zerrissen werden, kann jedoch auch niemanden kalt lassen... UPDATE: Zogaj-BMI-Bericht & Fall Zeqaj
Offenlegung der Gehälter Bei der Debatte der Offenlegung der Politikergehälter profilieren sich zur Zeit besonders die Grünen. Doch was ist die Quintessenz der Renaissance des öffentlichen und medial ausgeschlachteten Futterneids? Wie gläsern müssen die Abgeordneten sein? Als mögliche Konsequenz drohen uns künftig reine Berufspolitiker, welche entweder gar keine Erfahrung in der Wirtschaft haben oder auf einem veraltenden Stand aufbauen. Nicht gerade die richtigen Vorraussetzungen für gute Politik
Verteileraktion: Stopp der SPÖ-Abzocke! War bei der Verteileraktion zum Thema "Stopp der SPÖ-Abzocke!". Es ging dabei um die Erhöhung der Gebühren für die Öffis +50%, Parkscheine +50% Parkpickerl +30%, sowieso eine Verlängerung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen bis 22 Uhr, und und und.... Innenstadtlokale klagen über Besucherschwund. Unterstützt wurde diese Gebührenerhöhung auch von den Grünen (Ich berichtete vor genau einem Jahr bereits darüber)
Beim Gusenbauer Waren auf einem Kabarettabend "Beim Gusenbauer" von Maschek. Wir, das sind Christoph E, Bernhard B und noch weitere Freunde. Besucht haben wir dazu das Rabenhof Theater in Landstraße (Wien 3). War echt extrem lustig :-) Die Vorstellung dauerte ingesamt 100 Minuten und spiegelte das Kanzlerleben eines Alfred Gusenbauers (SPÖ) in einer sarkastisch-lustigen, authentischen Art und Weise wieder. Im Bericht gibts ein YouTube Video mit ein paar Ausschnitten aus dem Programm
0,5 Promille - Schein Ade Dem Vorschlag des SPÖ-Verkehrsministers ab 0,5 Promille den Führerschein abzugeben zu müssen kann ich durchwegs etwas abgewinnen. Generell wird dies in Österreich viel zu locker, fast leichtsinnig gehandhabt. Kein Problem wäre auch die Einführung von 0,0 bzw. 0,1 Promille für mich. Auto und Alkohol verträgt sich einfach nicht!
Vergessen: Tagesgeriatrischen Betreuungsplätze Bei der Planung des neuen Geriatriezentrums in Wien Favoriten hat die Bezirks SPÖ auf die Tagesbetreung scheinbar vergessen."Gerade in der aktuellen Pflegediskussion sollte man an eine solch wichtige Einrichtung denken und diese Überlegung nicht - wie die Favoritner SPÖ - auf später verschieben. Die demographische Entwicklung zeigt, dass die Gesellschaft immer älter wird und dieses Phänomen macht auch vor dem 10. Wiener Gemeindebezirk nicht halt.", so Rothleitner-Reinisch, ÖVP-Jugendbezirksrätin
SJ "protestiert" gegen Papstbesuch Obwohl ich kein Fan der katholischen Kirche bin, finde ich die Aktion von unseren jungen Mitstreitern von der SPÖ eine Demonstration gegen den Papstbesuch zu veranstalten, bedenklich. Besteht neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung, doch auch das Recht auf Religionsausübung und das Versammlungsrecht! "Begründung" in der SJ Ausschreibung "für alle, die mit der Verherrlichung des Vatikans auch nichts anfangen können". Mit der SJ kann man auch nichts anfangen. Muss man nun protestieren?
Renaissance des Sozialismus? Die Wochenendausgabe der "Presse" titelte "Ein Gespenst kehrt zurück". Wahrlich ein Paradoxon, denn obwohl in einigen Ländern Europas fast Vollbeschäftigung herrscht und die Bürger reich wie nie zu vor sind, wird Karl Marx' Kritik am Kapitalismus wieder modern. Eine "aufpolierte Ikone der Linken?". Als Auslöser gelten die kaum gestiegenen Arbeitnehmerentgelte, während Manager mit ihren Gehältern Schlagzeilen machten, doch das ist nur die halbe Wahrheit...
EKH wichtiger als Fußgängerzonensanierung? Kurt Rothleitner, Obmann der JVP Favoriten, kritisiert die mangelde Bereitschaft der SPÖ-Bezirksvorstehung, die Fußgängerzone zu sanieren: "Immer wieder eine Frohbotschaft der Frau Bezirksvorsteherin und schon kommt die Nächste. So hat sie in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung verkündet, dass die dringend notwendige Sanierung der Favoritner Fußgängerzone wieder einmal auf die lange Bank geschoben wird und die Verwahrlosung dadurch immer schlimmer wird". Wonach wird priorisiert?
EKH: Ein Lokalaugenschein Am Montag bin ich zum viel umstrittenen Ernst-Kirchweger Haus nach Innerfavoriten gefahren für einen Lokalaugenschein. Alleine meine Anwesenheit mit Kamera hat schon viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen! War auch bei dem Alternativobjekt auf der Triesterstraße, welches die ÖVP Favoriten vorgeschlagen hat. Auf der Wielandgasse, wo das EKH steht, wurde ich sehr unterschiedlich willkommen geheißen...
Leserbrief zur EKH Problematik Nach meinem Bericht zur Bürgerversammlung ("EKH Problem am besten Totschweigen?"), erreichte mich letzte Woche ein Leserbrief eines Betroffenen. Diesen habe ich nach Rücksprache mit dem Urheber anonymisiert online gestellt. Zum Thema selbst möchte ich noch einige Fotos vom EKH und dem von der ÖVP vorgeschlagenen Alternativobjekt machen und veröffentlichen.
EKH Problem am besten Totschweigen? Am Montagabend bin zur der der von der FPÖ einberufenen allgemein öffentlich zugänglichen Bürgerversammlung zur Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) Problematik gekommen. Das EKH, von Hausbestzern und Punks unter Kontrolle, stellt für die unmittelbare Nachbarschaft ein großes Problem dar: Lärm, Dreck und Vandalismus. Jene Tatsachen, welches von der hießigen Verwantwortlichen (SPÖ geführt) tot geschwiegen wird/werden soll, sollte zur Sprache kommen...
Eurofighter 24, 18, 15... Die gute Nachricht zu erst: Die Eurofighterhysterie könnte nun vorbei sein. Die schlechte: Wir bekommen wieder einmal gebrauchte und bereits völlig überholte Version. Die Stückreduktion auf 15 soll 400 Mio Euro (Real: 250 Mio Euro) betragen, wie der SPÖ Verteidigungsminster verkündete. Eine Einsparung auf Kosten der (militärischen) Sicherheit Damit wäre nun auch das letzte (völlig unrealisitsche) Wahlversprechen der Sozialisten gebrochen. Es möge die nächste Wahl kommen...
Quotentief beim ORF Der ORF hat einen neuen Negativrekord aufgestellt: Nur 36,7% Quote. Der SPÖ-nahe Generaldirektor Wrabetz hat mit seiner Radikalrefrom des heimischen Fernsehsenders vor allem des Vorabendprogramm den anderen Fernsehsendern viel Freude gemacht: "Mitten im Achten", "Szene;)" und "Vera exklusiv" floppten scheinbar unerwartet. Wrabetz möchte am 11. Juni eine Entscheidung treffen und bekanntgeben, wie er aus den Quotentiefs wieder rauskommen möchte...
Gesamtschule Nach neuen Umfragen spricht sich die Mehrheit der Österreicher (69,4% lt. Marketing Data) gegen das von der SPÖ gewünschte Gesamtschulenkonzept aus. Im Interview in der Wochenendausgabe der "Presse" sprach sich die Wiener Vize-Bürgermeisterin und Schul-Stadträtin Grete Laska (SPÖ) dennoch deutlich Pro-Gesamtschule aus. Auf die Frage, warum ausgerechnet gerade soviele SPÖ Politiker ihre Kinder in Privatschulen stecken meinte sie: Man könne das in Österreich ja frei entscheiden...
Täglich grüßt der Eurofighter "Ermüdend mit einer leichten Brise Komik" beschreibt für mich das Thema "Eurofighter Untersuchungsausschuss" wohl am besten. Jetzt gibts mal wieder ein Gutachten, in Auftrag gegeben von SPÖ-Darabos, welches er dem Untersuchungsausschuss NICHT zur Verfügung stellen will, weil es nicht "reif" für die Öffentlichkeit ist. Für den Grünen Pilz gibt es scheinbar nun ein weiteres Feindbild. Nach seinen Angaben soll der Ausschuss im Juni fertig sein, außer viel heißer Luft nichts gewesen?
Sozialisitische Planwirtschaft? Die SPÖ sieht beim Böhler-Uddeholm Aktionärswechsel zur britschen CVC "eine Katastrophe" zitiert dabei der ORF die Kleine Zeitung. Gusenbauer sieht dabei das Unternehmen als "Spielball der Finanzmärkte" - Wohlgemerkt hieß es vor wenigen Wochen, dass es begrüßenswert sei, wenn der amerikanische Konzern Cerberus sich der BAWAG annehme. Laut Martin Bartenstein (ÖVP) ist "das ist nicht glaubwürdig".
Studiengebühren-Befreiung Eine Manifestierung des Studiengebühren-Befreiungsmodells bahnt sich an: Gemäß dem Solidaritätsprinzip werden künftig gewerblichlehrende Studenten, welche sozial-schwächere Menschen unterstützen, von der Gebühr befreit. Jenes Mentorensystem hat sich in Israel bereits bewährt. Dort gibt es übrigends Studiengebühren seit über 30 Jahren. Es werden allerdings bis Ende des Monats noch weitere Vorschläge geprüft. Ich denke es handelt sich um eine vernüftige Einigung zwischen ÖVP und SPÖ
Hausbesetzung Freitags besetzte eine Punk-Gruppe ein Haus in Favoriten (Wien 10) mit der Forderung für ein "selbstverwaltendes, unkommerzielles, emanzipatorisches Wohn-, Kultur-, und Sozialprojekt". Die laut Polzei "friedliche Hausbesetzung" wurde nach Verhandlungen nach zweieinhalb Stunden beendet, da seitens der Wiener Stadtregierung (SPÖ) Verträge zugesichert wurden. Scheinbar dürfte diese Taktik gut aufgehen. Sollte ich mal wieder eine Wohnung suchen, weiß ich künftig wie ich mir viel Geld sparen kann :-/
UPDATE: ERHÖHUNG Studiengebühren Studiengebühren nach dem israelischen Modell dürften den dogmatischen und kompromissunwilligen SPÖ/Grüne Studentenverbindungen nicht passen: 60 Stunden Sozialdienst pro Semster scheint zu viel zu sein (soviel arbeite ich in 1,5 Wochen). Diese Unwilligkeit einen Beitrag der Zivilgesellschaft zurück zu geben, stößt bei mir nur auf Kopfschütteln. Die Verbindungen scheinen nur nehmen zu wollen, ohne zu geben. UPDATE: Statt dem Abschaffen, kann sich Buchinger (SPÖ) eine Erhöhung vorstellen.
Neue Bundesregierung Österreich hat seit heute eine neue Bundesregierung - Die Verhandlungen liefen für die ÖVP besser als gedacht. Die SPÖ dürfte noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen...
Große Koalition fix Die große Koalition ist nun scheinbar fix. Die ÖVP verlor neben den Bundeskanzlerposten das Bildungs- und Verteidigungsministerium. Wichtige Ministerien wie Äußeres, Inneres, Finanzen, Wirtschaft&Arbeit konnte die ÖVP jedoch für sich verbuchen! Die SPÖ hat neben dem Bundeskanzler als "wichtige" Ministerien Infrastruktur und Justiz. Die Ministerien sind in Summe gleichmäßig aufgeteilt (hierbei ist der Bundeskanzler Posten miteinzurechnen). Eine Liste von Namen ist noch säumig.
Tempo 100 Der Arbö bietet auf seiner Website ein Forumlar zur Unterstützung der Aktion "Gegen Tempo 100 auf Autobahnen". Das diese Formulare auch Wirkung haben, zeigte die letzte Unterschriften Aktion gegen flächendeckende Tempo 50 Einführung in Wien, der SPÖ Umweltstadträtin Ulli Sima, die diese unter massiven Druck wieder zurückgenommen hat. UPDATE: Tempo 100 in Oberösterreich kommt ab morgen
UPDATE 3.1.2007: Frauenschilder Frauenstadträtin Sonja Wehsely, SPÖ Wien, hält es für notwendig die Straßenschilder auszutauschen, weil sie zu männlich sind. Auch vor dem international genormten Fluchtwegschild wurde kein Halt gemacht: Dieses nun auch weiblich mit langen Haaren und Stiefeln. Leider wird hier wieder viel Geld für sinnfreies ausgegeben, als sinnvolle Frauenpolitik zu betreiben - Schade ums Geld eigentlich... UPDATE: Der Fluchtweg bleibt "männlich"
Der Wolf im Schafspelz - Ladenöffnungszeiten Vor den Nationalratswahlen integrierte die SPÖ in einem Parteibündniss das Liberale Forum in die eigene Partei ein. Zwei Monate nach der Wahl gibts bereits den ersten Zwist - Alexander Zach (LIF) fordert gegen den Willen der Fraktions Sozialistischer Gewerkschafter (SPÖ-Gewerkschaftsfraktion): "... Österreich ist daher nun gefordert, auch hier endlich die notwendigen Schritte der Öffnung zu setzen" - Die FSG kontert kurz darauf am 4. Dezember via APA...
UPDATE: SPÖ Wien nun nur mehr gegen Krampus UPDATE: Nach der ORF.at Umfrage in der sich die Bevölkerung mit über 75% gegen das Verbot des Nikolos ausgesprochen hat und es seitens Junge ÖVP bereits eine Konter dazu gab, ist das Verbot welches noch am Nachmittag von Jugendstadträtin Grete Laska (SPÖ) verkündet wurde nun "klargestellt" worden: Keinen Krampus. Religiöse Gründe soll dies nicht gehabt haben, sondern aus Rücksicht auf die Kinder die sich fürchten. Der entsprechende Artikel mit der Umfrage ist auf ORF.at leider verändert worden
SPÖ/Grüne: Ausdehnung der Kurzparkzeiten SPÖ und Grüne wollen die Ausdehnung der Kurzparkzonen in Wien bis 22:00 Uhr abends. Nach SPÖ Vorstellungen soll das Parkpickerl dann auch mehr kosten. Besonders hart treffen würde das besonders die Jungen, die sich mit Mühe und Not gerade mal ein Auto leisten können. Hinzukommt die Problematik, dass die maximale Parkdauer von zwei Stunden nicht mal ausreichen würde, um sich einen Film im Kino ansehen zu können - Die ÖVP Wien ist gegen diese Maßnahme...
Schizophrene linke Politik Das aktuelle politische Schauspiel birgt mir ein Rätsel auf: Wie kann man ernsthaft mit jemandem verhandeln wollen und denjenigen dabei gleichzeitig verdächtigen? Mit dem Untersuchungsausschuß gegen die Noch-Regierung und der "Drohung" von Neuwahlen bei Verhandlungsstopp, birgt die große Linke ein ulitmatives und fragwürdiges Unterfangen - Zumindest gut, dass das bürgerlicher Lager der Zweigleisigkeit einen Riegel vorgeschoben hat. Rot/Grün/Blau die neue (Ohn-)Macht?
SPÖ plant Beitragsgrundlagenerhöhungen Mit dem Werbeslogan "Ich will keine Zwei Klassen Medizin" umwarb die SPÖ unter anderem den Wähler - Nun gibts die Forderung dazu: Erhöhnung der Beitragsgrundlage, was zu erhöhten Beiträgen führt - Beinahe ein SPÖ-Klassiker eigentlich um Probleme zu "lösen". Das würde den Mittelstand treffen (Stichwort "Mittelstandsteuer"). Mit neuerlichen Mehrbelastung des Mittelstandes durch die SPÖ wird die Kluft zwischen Reich & Arm weiter ausgeprägt
Wirtschaftskammer Wahlen Seit heute steht das Ergebnis der WK Wahlen fest. Gewählt wurde in allen Bundesländern. Mein obester Chef blieb dabei der selbe, Christoph Leitl. Interssant: Die Grünen haben den Einzug in acht Bundesländern und in der Bundeskammer geschafft...
Wahlkampf in den USA Der Wahlkampf in den USA ist jetzt groß im anrollen, man wirds in den Medien sicher schon gemerkt haben! Desshalb werde ich das Thema so gut es geht, nicht im Weblog aufnehmen (will niemand zusätzlich terrorisieren ;-)). Daher sollte das die einzige Stellungnahme im US-Wahlkampf von mir sein...
Ein Wahltag im Leben des Dominik Heute war Wahltag - Diesen habe ich natürlich in Anspruch genommen - Den Weg dorthin bestritt ich mit meinem Fahrrad. Am Nachmittag hab ich zahlreiche Updates für das WebLog programmiert.
Europa & Wahlkampf Der Europawahlkampf ist voll im Gange - Hier einige Meinungen rund um den Wahlkampf, die Spesenfrage, die Causa Swoboda sowie Broukals Ausfall. Am 13. Juni ist Wahltag!

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