1100 Tage altes Versprechen

Am 12. Mai auf den Tag genau sind es 1100 Tage. Damals unterzeichneten Christine Marek (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) eine Verpflichtungserklärung eine Wahlrechtsreform bei Einzug in die Regierung durchzuführen. Nun sitzen die Grünen drei Jahre in der Stadtregierung, vom Versprechen findet man heute nichts mehr. Google und ich erinnern sich jedoch noch daran.

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"Unfaires Wahlrecht" in Wien

Wien ist anders. Eine Aussage die vielschichtig wie auch richtig ist. So auch beim Wahlrecht. Denn nach dem gelteten Wahlrecht reichen weniger als die Hälfte der Stimmen (46%) um alleine regieren zu können. Erreichen die Rathaus-Roten bereits diesen Prozentsatz, "belohnt" sie das Wienerwahlrecht automatisch mit ausreichend vielen Mandanten um alleine Regieren zu können.

Als 2010 absehbar wurde, dass die SPÖ aber sogar diese Zahl bei der Wahl unterschreiten würde, einigten sich die Führer oppositionellen Parteien Christine Marek (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) in einer notariell beglaubigten Verpflichtungserklärung dieses System zu ändern, sobald sie Teil der Regierung werden.

Nach der Wahl

Die Wahl fand wie geplant im Jahr 2010 statt. Die SPÖ stürzte ab auf 44% der Stimmen (Also unter die 46%), die FPÖ gewann deutlich dazu und landete mit 26% auf dem zweiten Platz gefolgt von der ÖVP mit Stimmverlusten auf Platz 3 mit 14% und auf dem letzten Platz und ebenfalls mit Stimmverlusten die Grünen mit 13%. 

Die SPÖ war also gezwungen einen Koalitionspartner zu suchen und entschied sich sehr rasch für die Wiener Grünen.

"Das unfaire SPÖ-Wahlrecht muss endlich reformiert werden"

So war am 4. Mai 2010 noch die Überschrift des Artikels auf der Homepage der Wiener Grünen, welcher unter der Adresse http://wien.gruene.at/2010/05/04/wahlrechtsreform zu finden war. Doch heute findet man dort in einer grell hinterlegten Farbe einfach nur "Hoppala!":

Man fragt sich wie kann das sein? Eine Recherche mit Google nach "Wahlrecht site:gruene.at" dokumentiert die ursprüngliche und mittlerweile verwaiste Absicht:


(c) Google

Im Cache von Google findet man noch den Wortlaut, wie dieser auf der Homepage der Wiener Grünen zu finden war.

Eine Kopie der Seite hat auch die WayBack-Machine!

1100 Tage später

Seitdem ist viel Wasser die Donau heruntergeflossen. Geändert hat sich freilich nichts. Relativierten die Wiener Grünen im Jahr 2012 noch ihr Wahlversprechen (Die Presse berichtete) noch, gibt es heute nicht mal mehr die Artikel auf der Website Grünen. Wieviel die Unterschrift von Maria Vassilakou's Unterschrift als Chefin der Wiener Grünen auf der noteriellen Verpflichtungserklärung wert ist, muss jeder für sich beurteilen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Die findet, sofern die Koalition nicht schon früher aufgelöst wird, bereits in 1,5 Jahren statt.

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