europäische union

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  • Spaltung Europas durch Linke? Sieben ehemals amtierende Regierungschefs sind schon an der Schuldenkrise in Europa gescheitert. Es herrscht Ratlosigkeit. Frankreich wird vermutlich bald von der politischen Linken regiert. Es wird mit einer Pro-Schulden-Politik nicht nur Europa spalten sondern beraubt sich selbst seiner Zukunft. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten die Linken viel von dem Erreichten, dem gemeinsamen Europa, nachhaltig zerstören
  • Act against Acta Demonstration Heute fand eine Demonstration gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA statt. Für die breite Masse ist ACTA noch etwas komplett unbekanntes, für die anderen ein Schreckgespenst. Ich konnte heute nur kurz der Demonstration einen Besuch abstatten, bin jedoch froh, dass immer mehr Leute sich mit dem Thema auseinander setzen.
  • Vorratsdatenspeicherung - Bedenken ignoriert? Zum Zeitpunkt des Erscheinen des Artikels gab es rund 27.500 Unterzeichner, die die Bürgerinitative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" unterstützen. Nun kam ein interner Bericht der Europäischen Kommission an die Öffentlickeit: Die VDS soll den Bürgern besser "erklärt" werden. Die VDS soll in Österreich schon ab April in Kraft treten.
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